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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
- Angebote: Alle Angebote gelten hinsichtlich der Preise und
Lieferfristen freibleibend. Zwischenverkäufe bleiben vorbehaltlich.
Lieferfristen rechnen vom Datum der Auftragsbestätigung.
- Proben: Proben unserer Erzeugnisse gelten, wenn nicht anders
vereinbart, nur als ungefährer Anhalt für den Charakter des betreffenden
Produktes. Abweichungen hiervon sind rohstoffbedingt und geben keinen Anlass
zur Mängelrüge. Auskünfte und technische Beratung über die Verarbeitung bzw.
Anwendung unserer Erzeugnisse sowie sonstige Angaben erfolgen nach bestem
Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
- Auftragsannahme: Die Annahme und Ausführung aller Aufträge erfolgt
ausschließlich nach diesen Bedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe
für künftige Lieferungen gelten. Der Besteller erkennt sie durch die Erteilung
des Auftrages ausdrücklich an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers,
vor allem, wenn auf sie in irgendwelchen Schreiben Bezug genommen wird, haben
für die Abwicklung des vorliegenden Vertrages grundsätzlich keine Gültigkeit,
es sei denn, dass wir uns ausdrücklich dazu bekennen. Unsere Bedingungen
gelten als angenommen, wenn nicht unverzüglich widersprochen wird.
Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen, die mit uns oder
unseren Mitarbeitern im Außendienst getroffen werden, erlangen erst durch
unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
- Maße, Gewichte und Verpackung: Für die Berechnung sind die bei uns
ermittelten Maße und Gewichte der Ware maßgebend. Bei Sonderanfertigungen
müssen wir uns Abweichungen von der Bestellmenge vorbehalten.
Verpackung wird nicht
zurückgenommen.
- Preise: Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden,
verstehen sich unsere Preise ab Werk. Für Kleinmengen unter 50 kg können
Aufschläge erhoben werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am
Liefertage geltenden MwSt.
- Zahlungsbedingungen: Die Berechnung erfolgt, sofern nicht anders
vereinbart, zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Unsere Rechnungen
sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen
netto zahlbar. Für Rechnungsbeträge unter € 100.- wird kein Skonto
gewährt.
Zahlungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie unmittelbar an
uns oder auf die von uns genannten Postgiro- und Bankkonten
erfolgen.
Wechsel und Schecks werden von uns nur zahlungshalber, nicht an
Zahlungsstatt angenommen, vorbehaltlich des Eingangs ihrer Gegenwerte und
Wechsel nur, wenn sie diskontfähig sind.
Eingehende Zahlungen tilgen die Schuld in der Reihenfolge ihrer Entstehung.
Bei Überschreiten des Zahlungstermins werden wir unter Vorbehalt der
Geltendmachung anderer Rechte Verzugszinsen mit 2% über dem jeweiligen
Diskontsatz vom 30. Tag nach Rechnungsdatum an berechnen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht
anerkannter Gegenansprüche oder die Aufrechnung mit solchen ist nicht
statthaft.
Kommt der Besteller mit fälligen Zahlungen in Verzug oder gehen nach
Geschäftsabschluss Mitteilungen über den Besteller ein, die uns eine
Kreditgewährung fragwürdig erscheinen lassen, so sind wir berechtigt,
Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
- Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an den von uns
gelieferten Waren vor, solange uns noch irgendwelche Zahlungsansprüche aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehen. Der Käufer ist verpflichtet, die
Vorbehaltsware gesondert zu lagern, sie gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu
versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware vor unserer Befriedigung zu
verpfänden oder zur Sicherheit Dritten zu übereignen. Bei Zugriff dritter
Personen, besonders bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer uns
zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen unsererseits zwecks Beseitigung des
Zugriffs unverzüglich durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen. Die
Kosten der Beseitigung des Zugriffs insbesondere evtl. Interventionsprozesse
gehen zu Lasten des Käufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam, auch wenn
die Ware verarbeitet wird. Er erstreckt sich dann in Höhe unserer Forderungen
zuzüglich 20% anteilig auf das neue Produkt. Beim Weiterverkauf dieses
Produkts wird uns der oben genannte Anteil an der Forderung bzw. an den
Forderungen des Käufers seinen Kunden gegenüber automatisch zediert. Auf unser
Verlangen muss der Käufer diese Zession seinem Abnehmer bzw. seinen Abnehmern
schriftlich anzeigen. Der Käufer ist trotz der Abtretung zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis wird aber dadurch nicht
berührt. Die Abtretung erlischt erst mit der völligen Bezahlung aller unserer
Forderungen gegen den Käufer.
- Lieferung: Die von uns bestätigten Lieferzeiten sind nur als
annähernd anzusehen, ohne Gewähr für die Einhaltung. Sie verstehen sich
vorbehaltlich aller nicht von uns zu vertretenden Behinderungen,
beispielsweise wenn wir und/oder ein zulieferndes Werk von Störungen betroffen
werden, die eine termingerechte Erfüllung verhindern, z.B. höhere Gewalt,
Betriebs- und Versandstörungen, Feuer und andere Unfälle, Verkehrsstockungen
auf Eisenbahnen, Land- und Wasserstraßen, Verfügungen der Behörden,
Mobilmachungen, Streiks, Aufruhr, Krieg, Einschränkungen der Einfuhr oder
Ausfuhr, Vertragsbruch der Rohstofflieferungen usw. Die erwähnten
Behinderungen berechtigen uns, den Liefertermin, sobald erforderlich, zu
verschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der
Käufer dadurch einen Anspruch auf Rücktritt, Schadenersatz oder andere
Forderungen erhält.
Der Versand der Ware erfolgt stets ab Werk Hamburg auf Rechnung und Gefahr
des Käufers. Der Übergang der Gefahr geschieht mit der ordnungsgemäßen
Übernahe durch den Frachtführer. Versicherungen werden von uns im Auftrag und
zu Lasten des Käufers gedeckt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die
Lieferungen frachtfrei erfolgen.
- Beanstandungen: Offenkundige Mängel müssen uns innerhalb 7 Tagen
nach Empfang der Sendung und vor der Verarbeitung bzw. vor Verbrauch mit
schriftlicher Begründung und Einsendung eines Ausfallmusters unter Angabe, aus
welcher Lieferung die Ware stammt, angezeigt werden.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdecken zu rügen.
Ohne unsere Zustimmung darf reklamierte Ware nicht verwendet werden. Das
Risiko einer Verarbeitung trägt der Käufer. Unsere Haftung beschränkt sich
unter Ausschluss von Ansprüchen irgendwelcher Art, insbesondere Schadenersatz,
Wandlung oder Minderung auf handelsüblichen Ersatz. Geringe Abweichungen sind
rohstoff- und produktionsbedingt und geben keinen Grund zur Beanstandung.
Eine Rücknahme der Ware findet nur statt, wenn sie sich noch im
Originalzustand und in der Originalverpackung befindet.
- Vertragsverletzungen: Verstöße gegen diese Verkaufsbedingungen
berechtigen uns ohne Stellung einer Frist zum vollständigen oder teilweisen
Rücktritt von den getroffenen Vereinbarungen, unbeschadet aller sonstigen uns
nach diesen Bedingungen und nach den Gesetzen zustehenden Rechte und
Ansprüche.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand: Der Erfüllungsort für alle Rechte
und Pflichten ist Hamburg. Der Gerichtsstand für alle aus der
Geschäftsverbindung mit uns entstehenden Streitigkeiten ist
Hamburg.
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